Meldungen

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ zeigt klar: Der Afghanistan-Einsatz war ein strategisches Scheitern, bietet jedoch wertvolle Erkenntnisse. Mit 72 Empfehlungen soll Deutschlands Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik neu ausgerichtet werden – von einer besseren ministerialen Abstimmung bis hin zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats.

Bildung, Gesundheit und Frauenrechte als Schwerpunkte der letzten Jahre – Bessere Einbindung der Privatwirtschaft in die Entwicklungspolitik erforderlich – Partnerschaft mit dem Globalen Süden bleibt für alle Seiten unverzichtbar

Patenschaften zum Schutz der Meinungsfreiheit wichtiges Zeichen für Menschenrechte – Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages – Engagement für bedrohte Oppositionelle darf nicht nachlassen

Zahlreiche Themen im Unterausschuss Globale Gesundheit – Vorbeugung vor künftigen Pandemien – Umfassender „One Health“-Ansatz – Fokus auf Frauen- und Mädchengesundheit

Stärkere Fokussierung auf deutsche Interessen – Rohstoff- und Energiepartnerschaften – Einbindung der Privatwirtschaft – EZ als Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie – Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats

Entwicklungspolitik essenziell für Deutschlands Zukunft – Rohstoff- und Energiepartnerschaften im Vordergrund – Kritikpunkte verdienen Berücksichtigung und Diskussion

Zahlreiche Erfolge in der Regierungsarbeit – Liberale haben viele Ideen durchgesetzt – Bilanz kann sich sehen lassen

Zwei Jahre erfolgreiche Arbeit des Unterausschusses Globale Gesundheit – Pandemiebekämp-fung und Arzneimittelversorgung als Schwerpunkte – Bedeutung von Frauen-, Mütter- und Kin-dergesundheit

Deutschland Wettbewerbsfähigkeit sinkt - Mittelstand muss dringend gestärkt werden – Fokus auf Innovation und Bürokratieabbau statt auf soziale Wohltaten - Es ist keine Zeit zu verlieren

Bürokratieabbau für mittelständische Betriebe prioritär – Forderung nach EU-Mittelstandskommissar – Europäische Entwicklungspolitik im Fokus – Neubewertung der Rolle Afrikas