Politische Patenschaften – Instrument für Freiheit

In einer Zeit, in der autoritäre Regime weltweit Menschenrechte systematisch unterdrücken, ist es umso wichtiger, dass wir als Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen und uns für die Freiheit und Würde jedes Einzelnen einsetzen. Politische Patenschaften von Bundestagsabgeordneten sind ein wichtiges Instrument, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und den Betroffenen eine Stimme zu geben. Sie bieten die Möglichkeit, internationale Aufmerksamkeit auf Einzelschicksale zu lenken und konkrete Unterstützung zu leisten.

Mein Einsatz gilt insbesondere dem Iran, in dem die Menschenrechte vor allem der Frauen vom Klerikalregime mit Füßen getreten werden. Ich selbst habe die politische Patenschaft für Laleh Saati übernommen, eine 45-jährige Christin, die im Iran zu zwei Jahren Haft im Evin-Gefängnis verurteilt wurde, lediglich weil sie ihren christlichen Glauben lebt. Sie konvertierte 2017 in Malaysia zum Christentum und kehrte anschließend in den Iran zurück, um ihre betagten Eltern zu unterstützen. Seitdem wurde sie wiederholt verhört und schließlich unter dem Vorwurf, „die nationale Sicherheit zu gefährden“, inhaftiert. Diese Anschuldigung basiert einzig und allein auf ihrem Glauben und ihrer Taufe.

Lalehs Geschichte steht symbolisch für den Kampf um Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit und grundlegende Menschenrechte. Sie und ihre Angehörigen werden vom iranischen Regime ohne Rücksicht auf Grenzen oder Menschlichkeit verfolgt. Ihre Situation ist besonders tragisch, da sie zusätzlich unter schweren Depressionen leidet, wie mir das Auswärtige Amt mitteilte. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit ihres Falls und die Notwendigkeit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihr zu helfen.

Als ihr Pate im Deutschen Bundestag habe ich zahlreiche Schritte unternommen, um Lalehs Schicksal ins Bewusstsein der politischen Akteure zu rücken. Ich habe mich persönlich an die Außenministerin, die iranische Botschaft, den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die Menschenrechtskommissarin des Europarates gewandt. Leider blieb der konkrete Erfolg bisher aus. Dennoch werde ich nicht nachlassen. Mein Engagement ist unermüdlich, denn ich weiß, dass es hier um mehr geht als um einen Einzelfall. Es geht um den Einsatz für universelle Werte, die uns als Gemeinschaft verbinden.

Lalehs Fall ist kein isoliertes Schicksal. Er ist ein Sinnbild für die Unterdrückung von Glaubens- und Meinungsfreiheit, die in vielen Teilen der Welt noch immer Alltag ist.

Manchmal sind diese Engagements leider ergebnislos. So wurde der iranische Bürger Asef Shahbakhsh, den ich vor einiger Zeit als Pate unterstützt hatte, zu Unrecht beschuldigt und inhaftiert und nach einem undurchschaubaren Prozess vom Regime zum Tode verurteilt und umgebracht.

Es gibt aber auch sehr viele Fälle, in denen wir als Parlamentarier erreicht haben, dass Beschuldigte aus der Haft entlassen worden sind und sich nicht mehr in Gefahr für Leib und Leben befinden.

Deswegen bleibt es wichtig, dass wir diese Fälle sichtbar machen. Politische Patenschaften können den Betroffenen Hoffnung geben und den internationalen Druck auf autoritäre Regime erhöhen. Sie zeigen: Wir schauen nicht weg, wir handeln.

Nicht nur im Iran, auch in vielen anderen Ländern weltweit werden Menschen, die ihre Meinung äußern, brutal unterdrückt. Deswegen habe ich auch für den Ausschuss für Menschenrechte der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) die Patenschaft für zwei Abgeordnete aus Eswatini (Swasiland) übernommen, die im Jahre 2021 aus fadenscheinigen Gründen inhaftiert und mittlerweile zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Sie wurden ohne konkrete Nachweise wegen eines Tötungsdelikts verurteilt, obwohl sie sich zum Tatzeitpunkt nicht vor Ort befanden; es ist offensichtlich, dass sie wegen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und ihres Einsatzes für politische Reformen verfolgt und weggesperrt worden sind.

Ich werde nicht schweigen, solange diese und viele andere unschuldig inhaftierte Menschen eingesperrt, gefoltert und unterdrückt werden. Ihre Geschichten dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Mit Nachdruck werde ich weiterhin – nicht zuletzt im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages - für ihre Freiheit kämpfen und alle mir zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Gerechtigkeit einzufordern.