Globale Gesundheit im politischen Fokus

Seit zwei Jahren gehöre ich dem „Unterausschuss Globale Gesundheit“ des Deutschen Bundestages an. Dieser ist ein eigenverantwortlicher Unterausschuss des Gesundheitsausschusses mit 18 Mitgliedern. Den Vorsitz führt souverän MdB Andrew Ullmann, Professor für Infektiologie und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Globale Gesundheit ist die Gesundheit der Menschen im weltweiten Kontext – denn Krankheiten kennen keine Grenzen! Aufgabe des Unterausschusses ist es, sich eingehend mit den zahlreichen Aspekten dieses Bereichs zu befassen sowie in Politik und Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Bedeutung des Themas zu schaffen. Dabei stehen die Schnittstellen zur Entwicklungspolitik im Vordergrund.

Mittlerweile haben im monatlichen Turnus 24 Sitzungen stattgefunden.

Zu Beginn berichten Vertreter des Auswärtigen Amtes und der Bundesministerien für Gesundheit und Wirtschaftliche Zusammenarbeit über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Globalen Gesundheit. Anschließend tragen bis zu drei Sachverständige zu einem Thema vor, auf das sich die Obleute der Fraktionen geeinigt haben; ich bin Obmann für die FDP-Fraktion. Stets haben die Abgeordneten Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Der Unterausschuss begleitet mit Anhörungen Gesetzentwürfe, die im Bundestag behandelt werden. So haben wir beispielsweise Sachverständige zum Bereich Fachkräfteeinwanderungsgesetz - unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheitsberufe - angehört. Dabei kamen auch Probleme mit Bürokratie zur Sprache. Der Unterausschuss ist auch ein Forum für regelmäßigen Austausch mit Fachleuten wie Dr. Christian Drosten, einem der führenden deutschen Virologen.

Zu den Schwerpunkten des Unterausschusses gehörten Felder, die die Politik intensiv beschäftigen:

• Arzneimittelversorgung und Lieferketten im Globalen Süden. Dazu gehören die Folgen der Corona-Pandemie für Forschung, Produktion, Zugang zu Medikamenten und Lieferketten. Dazu gehört auch der Aufbau einer eigenständigen Impfstoffproduktion in Ländern Afrikas und Asien, um im Notfall eine globale krisenfeste Versorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen.
• Auswirkungen der Klimakrise und der Luftverschmutzung auf die Gesundheit.
• Bekämpfung von Krankheiten wie Tuberkulose, Malaria und Aids, von denen der Globale Süden nach wie vor besonders betroffen ist.
• Als Mitglied im Parlamentarischen Beirat für vernachlässigte Tropenkrankheiten ist es mir aber auch wichtig, diese Krankheiten im Fokus zu behalten. Über 1,5 Milliarden Menschen sind davon betroffen.
• Die Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO in der Corona-Pandemie und künftigen möglichen Pandemien. Hierzu haben die Ampelfraktionen einen gemeinsamen Antrag anlässlich des 75. Gründungstags der WHO in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag sollte deutlich machen, dass die Corona-Pandemie eine stärkere Rolle der WHO bei einem effizienteren und gerechteren globalen Management weltumspannender Krankheiten notwendig gemacht hat. Allerdings benötigt es Reformen, um den internationalen Anforderungen an die Organisation gerecht zu werden und ihr die Möglichkeit zu geben, ihr Mandat in vollem Umfang zu erfüllen. Von vielen Seiten wurde die WHO als zu dominierend kritisiert, von einigen sogar dämonisiert; dabei ist sie die wichtigste Institution, um eine Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik einzunehmen und angemessen auf Notlagen zu reagieren. Die Freien Demokraten plädieren daher für eine politische, personelle und finanzielle Unterstützung der WHO. Erfolgreich: Der Antrag wurde im Bundestag mit 497 Ja-Stimmen angenommen, auch mit Stimmen der Union.

Noch in diesem Herbst werden wir einen umfassenden Antrag zum Themenkomplex Globale Gesundheit erarbeiten, der Konsequenzen aus den Debatten der letzten beiden Jahre darstellt.

Die Covid-19-Pandemie und andere aktuelle Krisen – nicht zuletzt im Zusammenhang mit kriegerischen Auseinandersetzungen und der fragilen gesellschaftlichen Situation in vielen Entwicklungsländern – haben uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, ein weltweit funktionierendes Gesundheitssystem aufzubauen. Mir liegt dabei als Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Unterausschuss vor allem das Thema der Gesundheitsversorgung von Mädchen und Frauen am Herzen, denn diese ist vor allem in Afrika häufig minimal. Denn nur, wenn sich deren Lage ebenso wie Mütter- und Kindergesundheit im Globalen Süden verbessern, wird es eine positive gesellschaftliche Entwicklung geben. Davon profitieren wir letztlich alle. Daher freue ich mich auf das Engagement des Unterausschusses für das verbleibende Jahr der Legislaturperiode.