Liberale prägen Ampelkoalition

Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird deutlich: Wir haben viel erreicht und – teilweise gegen erhebliche Widerstände – die liberale Handschrift in der Regierungsarbeit verankert. Zu den Erfolgen der letzten zweieinhalb Jahre zählen:

Abbau von Steuerbürokratie – Ausgleich der kalten Progression; Mitte entlastet, Grund- und Kinderfreibetrag erhöht – Ausbau erneuerbarer Energien entfesselt – Ausbau Lade- und Wasserstoffinfrastruktur beschleunigt – BaföG-Reformen für mehr Chancen für mehr junge Menschen – Beständige und beharrliche Bürokratieentlastung – Blutspendeverbot für homosexuelle Männer aufgehoben – Bundestag verkleinert – Bürgergeld mit faireren Zuverdienstregeln – Cannabis Legalisierung angestoßen – Corona Maßnahmen beendet – Deutschlandticket – Digitalisierung der Verwaltung eingeleitet – Doppelbesteuerung Rente vermieden – EEG-Umlage abgeschafft – Einsatz für E-Fuels – Erleichterte und beschleunigte Abschiebungen – Ermöglichung digitaler Arbeitsverträge – Erste Migrationsabkommen vereinbart – Fehlanzeige für irreguläre Migration im Sozialsystem abgebaut – Bezahlkarte statt Bargeldleistungen – Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild – Exzellenzinitiative Berufliche Bildung gestartet – Förderung von Sprunginnovationen und technologieoffener Forschung im Bereich Kernfusion, Biotechnologie und KI – Freieres Namensrecht – Gas - und Strompreisbremsen in den Jahren 2022/2023 – Generationenkapital als Einstieg in die Aktienrente angeschoben – Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft – Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße gestellt – Kindergeld erhöht – Klare  Kriterien für Einbürgerung – LNG-Terminals – Minijob-Grenze ausgeweitet – Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Startups verbessert – Nachholfaktor in der Rente für Generationengerechtigkeit – Neuer Anlauf für mehr Freihandel – Ordnung der Migration begonnen, Anreize zu irregulärer Migration gesenkt, Rückführungen beschleunigt – Planungsbeschleunigung für Schienen, Straßen, Stromtrassen – Schuldenbremse verteidigt – Sektorübergreifender Klimaschutz – Sondervermögen Bundeswehr – Startchancenprogramm für Talentschulen in Problemvierteln – Stromsteuer für Wirtschaft auf Minimum gesenkt – Unbegrenzte Zuverdienste Rente – Unternehmen steuerlich entlastet – Wachstumschancengesetz mit erster Steuerentlastung und mehr Investitionsanreize für Unternehmen – Verbesserte Abschreibungsregeln beim Wohnungsneubau – Waffenlieferungen an die Ukraine –   §  219a StGB abgeschafft

Das Fazit ist eindeutig: Die Freien Demokraten haben einen klaren Gestaltungswillen und tragen zu einer vernünftigen, wirtschaftlich soliden und zukunftsgerichteten Regierungsführung bei. Dies werden wir im letzten Jahr der laufenden Legislaturperiode fortsetzen.