Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft bedarf eines neuen Miteinanders. Sie darf nicht in der traditionellen Geber-Empfänger-Beziehung verhaftet bleiben. Wir stehen vor gravierenden Herausforderungen: der Klimawandel, Rückschlage bei Hunger und globaler Bildung durch die Pandemie, eine gefährliche Verschuldung vieler ärmerer Länder, Spannungen zwischen Autokratien und Demokratien. Es gibt kein „Weiter so“, denn die Staaten des sogenannten „globalen Südens“ suchen eine neue Stellung im Weltgefüge. Gleichzeitig müssen wir uns mehr als bisher auf die Kernthemen und Kerninteressen Deutschlands fokussieren.

Deswegen unterstützen die Freien Demokraten zentrale Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit wie:

• Rohstoffpartnerschaften – im Sinne einer Win-Win-Situation, damit Deutschland einerseits seine Rohstoffquellen diversifiziert und andererseits die rohstoffexportierenden Staaten mehr Wertschöpfung durch Weiterverarbeitung schaffen, die der eigenen Bevölkerung zugutekommt.
• Energiepartnerschaften – insbesondere im Bereich Wasserstoff. Das ist von Bedeutung für den Klimaschutz, bietet Entwicklungschancen in den Partnerländern und mehr Energiesicherheit für Deutschland.
• Bildung und fachliche Ausbildung. Auf diesem Feld hat Deutschland viel Erfahrung, die wir noch intensiver einsetzen müssen, um Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu qualifizieren. Dann stehen mehr Fachkräfte zur Verfügung, sowohl für den heimischen als auch für den deutschen Arbeitsmarkt.

Weitere Aspekte, die für die Zeitenwende entscheidend sind:

• Konzentration auf weniger, aber für die Zukunft wichtige Themen statt kleinteiliger Projekte ohne nachhaltige Wirkung. Dabei ist es wichtig, auch die Privatwirtschaft viel stärker einzubinden als bislang, denn ohne Beteiligung privater Investitionen sind die Herausforderungen finanziell nicht zu stemmen.
• Einschränkung oder Beendigung der Zusammenarbeit mit Partnern, die Regeln bewusst verletzen, etwa indem sie rechtmäßig abgeschobene Staatsbürger nicht aufnehmen. Wir sprechen uns dafür aus, die Mittelvergabe auch an gemeinsamen Werten und Interessen auszurichten. Korrupte oder unberechenbare staatliche Strukturen wollen wir nicht aufrechterhalten.
• Humanitäre Hilfen soll es natürlich trotzdem auch dort geben, wo sie benötigt wird und wir keine direkte Kooperation durchführen. Dabei sollten wir uns vor allem auf die Unterstützung multilateraler Institutionen konzentrieren, die effizient und unparteiisch arbeiten, wie beispielsweise das Welternährungsprogramm. Dabei müssen Transparenz und politische Kontrolle gewährleistet sein.

Mit einer Umsetzung dieser Leitlinien leistet die Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Denn unsere Sicherheit ist abhängig von strategischer Weitsicht, entschlossenem Handeln und einem koordinierten Vorgehen von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.

Die Freien Demokraten fordern dabei einen institutionellen Rahmen für die Strategie: die Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats. Dieser soll Abläufe straffen, den Austausch der Ressorts fördern und die Koordination auf europäischer und globaler Ebene sichern. In unserem ureigenen Interesse ist es erforderlich, beim Aufbau dieses Gremiums keine Zeit zu verlieren.

Denn angesichts der zahlreichen globalen Konflikte und Krisen ist Zögern ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Für die rasche Umsetzung der Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit werden sich die Freien Demokraten vehement einsetzen.